Allgemeine Lieferbedingungen der Firma Nikolaus Bagnara Ag mit Sitz in Eppan (BZ) Italien

Artikel 1 (Aufträge) Die Aufträge stellen unwiderrufliche Kaufaufträge dar, die für die Dauer von 60 Tagen gültig sind. Kein Auftrag ist für die Firma NIKOLAUS BAGNARA AG verbindlich, sofern diese ihn nicht ausdrücklich schriftlich angenommen hat oder die Auslieferung der Ware ausgeführt hat. Die Tatsache daß mehrere Aufträge in Folge ausgeführt worden sind begründet keine stillschweigende Annahme von weiteren Aufträgen und gibt kein Recht Lieferung zu verlangen, die nicht ausdrücklich bestätigt worden sind. Mit dem ersten Auftrag nimmt der Käufer von unseren allgemeinen Lieferungsbedingungen Kenntnis, an die er auch für alle folgenden Lieferungen gebunden ist. Es werden keine Kaufbedingungen akzeptiert die im Widerspruch zu unseren allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen stehen.

Artikel 2 (Lieferung) Angaben über den Lieferzeitpunkt beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur und sind in keinem Falle für den Verkäufer verbindlich, mithin sind Rügen und diesbezügliche Schadensersatzansprüche wegen Verzögerungen der Lieferung ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt (Energieausfall, unvorhergesehene Wetterverhältnisse, Streiks, Aussprerrungen u.s.w.) sind wir berechtigt, die Lieferungen zu unterbrechen oder zu annulieren. Eine Teilausführung des Auftrags seitens des Verkäufers und die Folgen einer schlechten Versorgung oder die Fälle höherer Gewalt berechtigen den Käufer nicht, vom Vertrag auszutreten.

Artikel 3 (Transport) Die Ware reist auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers auch im Falle einer Lieferung frei Bestimmungsort. Der Verkäufer haftet weder für Schäden, Bruch oder Verlust während des Trasnportes noch für die Dauer des Transportes selbst. Jede diesbezügliche Beanstandung ist an den Spediteur zu richten. Eventuelles Verpackungsmaterial wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rückgabe und Rücknahme sind ausgeschlossen. Ist der Verladetermin einmal vom Verkäufer festgeleget, muß dieser vom Käufer eingehalten werden; im Falle des Terminablaufes gilt der Vertrag seitens des Käufers als nicht erfüllt und der Verkäufer ist frei, die Ware anderwertig zu verkaufen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden und Kosten in Bezug auf Transportmittel, die mit Verspätung hinsichtlich des vereinbarten Verladetermins eintreffen sollten. Im Falle der Weigerung oder Unmöglichkeit seitens des Käufers, das bestellte oder gelieferte Material in Empfang zu nehmen, behält sich der Verkäufer vor, die Erfüllng oder die Auflösung des Vertrags sowie Ersatz der daraus resultierenden Schäden zu verlangen.

Artikel 4 (Eigentumsvorbehalt) Die Ware verbleibt im Eigentum des Verkäufers bis zu Ihrer vollständigen, genauen und pünktlichen Bezahlung, und zwar auch im Falle der Verarbeitung, Vermischung oder Einlagerung bei Dritten. Verkäufe an Dritte seitens des Käufers müssen mithin auch zu den vorgenannten Bedingungen des Eigentumsvorbehalts erfolgen. Rechte des Käufers gegenüber Dritten, die aus einer Weiterveräußerung der Ware resultieren, werden automatisch und vorbehaltlos an den Käufers zum Zwecke der Sicherung für die vollständige Bezahlung der Ware abgetreten. Dem Käufer ist es untersagt, gleich aus welchen Gründen, das Eigentum an der verkauften Ware zur Sicherung unabhängig vom Käufer eingegangener Verpflichtungen abzutreten. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer im Falle, daß Dritte Rechte auf das verkaufte Material geltend machen sollten, sofort zu informieren.

Artikel 5 (Beanstandungen) Die Ware muß sofort bei Ankunft untersucht werden. Eventuelle Beanstandungen müssen schriftlich innerhalb von acht Tagen ab Erhalt der einzelnen Warensendungen und vor jeglicher Be- oder Verarbeitung des Materials erhoben werden. Eventuelle Beanstandungen berechtigen den Käufer weder dazu, die Lieferung auch nur teilweise zurückzuweisen, noch einseitig den Preis herabzusetzen noch die Zahlungsbedingungen abzuändern. Die Berechtigung von Beanstandungen wird gemeinsam festgestellt, und wenn sich Beanstandungen als begründet erweisen sollten wird nach Feststellung der Fehler Gutschrift am Sitz des Verkäufers gewährt in Höhe des Minderwertes der Ware. Nicht als Mängel anerkannt werden normale Verspachtelungen und Rißbildungen entsprechend den einzelnen Materialen. Der Verkäufer haftet für eventuelle nachgewiesene Schäden bis zu einem Höchstbetrag, der den Nettowert der gelieferten Ware zum Zeitpunkt der Absendung nicht überschreitet. Beanstandungen, die später als acht Tage ab Erhalt der Ware oder erst nach Weiterverkauf, Verarbeitung oder Einbau eingehen, können nicht in Betracht gezogen werden. Ohne besondere Vereinbarung sind Rücknahme oder Ersatzlieferung, in jedem Fall ausgeschlossen, insbesondere wenn es sich um Ware handelt die nach Maß oder Muster bestellt worden ist.

Artikel 6 (Muster) Marmor, Porphyr und Granit sind Naturprodukte und folglich keine einheitlichen und gleichmäßigen Materialien. Obwohl wir uns bemühen werden, nach Möglichkeit Material zu liefern, das eventuellen Mustern entspricht, versteht es sich, daß Muster für uns nicht verbindlich sind und den Zweck haben, einen generellen Eindruck von den bestellten Produkten zu vermitteln.

Artikel 7 (Preise) Die von uns angesetzten Preise verstehen sich ohne italienische Mehrwertsteuer und sind für Lieferung ab Werk. Die Rechnungspreise entsprechen der jeweils gültigen Preisliste am Tag der Rechnungsstellung. Die Kosten für Transport, Wiegen, Miete für Eisenbahnwagen usw. die eventuell von uns vorauslagt werden, müssen uns sofort in bar erstattet werden. Im Falle eines ausdrücklich vereinbarten Verkaufs frei Bestimmungsort müssen die Transportkosten vom Käufer an den Transporteur bei Lieferung der Ware bezahlt werden, diese Zahlung wird von uns als Anzahlung auf den Rechnungsbetrag bewertet.

Artikel 8 (Zahlungen) Die Zahlung muß innerhalb von 30 Tagen ab Lieferung erfolgen, in bar und ohne Abzug und am Sitz der Firma NIKOLAUS BAGNARA AG Eppan (Bozen), soweit bei Annahme des Auftrages nicht schriftlich anderweitig vereinbart ist. Im Falle der Zahlung durch Scheck oder Wechsel gehen die Kosten und Zinsen, die uns von der Bank belastet werden, zu Lasten des Käufers. Mit Ablauf der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, dem Käufer mit Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem bei Lieferung in Italien geltenden offiziellen Diskontsatz zu belasten. Weder unsere Handelsvertreter noch sonstige Mitarbeiter sind ermächtigt, Geldbeträge einzuziehen. Schecks oder Wechsel entgegenzunehmen, Quittungen zu erteilen, oder Ware zuzückzunehmen, sofern diese nicht mit einer ordnungsgemäßen schriftlichen Vollmacht ausgestattet sind, und nur nach vorgängiger telefonischer oder fernschriftliche bestätigung, Verspätung oder Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung durch den Käufer, auch wenn sie sich auf vorangegangene Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien beziehen, geben uns die Berechtigung zu jedem Zeitpunkt vom Vertrag zurückzutreten.

Artikel 9 (Erfüllungsort) Die Verbindlichkeiten beider Parteien sind ausschliesslich am Sitz des Verkäufers in Eppan zu erfüllen. Insbesondere werden die Verbindlichkeiten des Verkäufers hinsichtlich der Lieferung der Ware erfüllt durch deren Übergabe an den Spediteur.

Artikel 10 (Anzuwendendes Recht) Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen gemäß Haager Übereinkommen vom 01.07.1964. Das Übereinkommen von Den Haag bezüglich des Abschlusses von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 01.07.1964 ist in jedem Falle ausgeschlossen. Ergänzend zu dem gegenständlichen Vertrag und dem vorerwähnten Abkommen gelten die Vorschriften des italienischen Rechts.